Treffen im Landtag (v.l.): Thomas Tewes, Dr. Johann Werner Fliescher, Simon Rock (Bündnis 90 / Die Grünen) und Erik Uwe Amaya.

Der Wohnungsbau rutscht in die Krise, die Wohnkosten steigen stark, weil vor allem die Nebenkosten kräftig zulegen. Was kann die Finanzpolitik in NRW dafür tun, in diesen herausfordernden Zeiten Bauen und Wohnen wieder etwas bezahlbarer zu machen? Dazu hat der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen den Dialog mit Bündnis 90 / Die Grünen gesucht.

Düsseldorf. Wie kann die Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen den großen Herausforderungen begegnen, die sich gegenwärtig im Bereich Bauen und Wohnen stellen? Diese Frage stand am Dienstag (7. November 2023) im Mittelpunkt gemeinsamer Erörterungen von Bündnis 90 / Die Grünen mit dem Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen. Der Finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Simon Rock, setzte sich dazu im Landtag mit Spitzenvertretern des Eigentümerverbands zusammen.

Vizepräsident Dr. Johann Werner Fliescher, Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya und Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, sprachen den Fachpolitiker auf die große Erschwernis der Wohneigentumsbildung durch die hohe Grunderwerbsteuer an. Der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung sieht die Einführung von Freibeträgen den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums vor, zitierten sie und fragten nach den Aussichten für eine Umsetzung des Vorhabens.

Grunderwerbsteuer: Kaum Chancen auf Entlastung

Simon Rock sieht das Problem der hohen Kaufnebenkosten. Zugleich erkennt er jedoch im Landeshaushalt kaum finanzielle Spielräume für Entlastungen: Die sogenannte Inflationsausgleichsprämie habe gerade erst dafür gesorgt, dass dem Land 4 Milliarden Euro in der Kasse fehlten, berichtete Rock. Der Landeshaushalt müsse angesichts dessen stabil gehalten werden. Ein im Bund existierender Entwurf für eine Freibetragsregelung enthalte keine Maßnahmen zur Eindämmung sogenannter Share-Deals und werde daher von den Ländern mit großer Zurückhaltung betrachtet.

Share-Deals sind eine Art der Steuergestaltung, bei der große Immobilienkonzerne Wohnungen untereinander handeln, indem sie zunächst nicht die Wohnungen, sondern Anteile (englisch „shares“) der wohnungsbesitzenden Firmen verkaufen. Da die Wohnungen selbst hierbei nicht direkt übereignet werden, fällt keine Grunderwerbsteuer an. Der Fiskus verliert jedes Jahr Milliarden durch diese Form der Steuerumgehung. Steuersenkungen für Privatleute müssten durch eine Eindämmung der Share-Deals gegenfinanziert werden, so die Meinung vieler Länder.

Grundsteuer: Kaum Spielräume für Kommunen

Auch die Reform der Grundsteuer war Thema. Hier tauschte man sich über die differenzierten Auffassungen von Grünen und Eigentümern hinsichtlich der verschiedenen Modelle aus. Bürokratischer Aufwand falle bei allen Modellen an. Werden die Kommunen die Hebesätze so anpassen, dass die Reform wie versprochen aufkommensneutral bleibt? Simon Rock gehört im Rhein-Kreis Neuss dem Kreistag an und hat insofern einen direkten Einblick in die Sorgen der Kommunen. Die stünden finanziell vor großen Herausforderungen, etwa weil die Inflation, ein hoher Lohnabschluss im öffentlichen Dienst und zusätzliche Aufgaben die kommunalen Haushalte belasteten. Entsprechend gering seien auch hier die Spielräume.

„Es war ein konstruktives Gespräch und ein wertvoller Meinungsaustausch in sehr herausfordernden Zeiten“, bilanzierte Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya nach dem Treffen. Man werde den Austausch in Zukunft fortsetzen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Denn Einigkeit bestand in der Feststellung, dass die größten Schwierigkeiten noch bevorstehen: Dann, wenn die Bauwirtschaft in einem guten Jahr die noch bestehenden Aufträge abgearbeitet hat, droht eine große Baukrise, weil neue Aufträge ausbleiben.

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

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