Sprachen im Landtag über die Zukunft der Grunderwerbsteuer (v.l.): Dr. Johann Werner Fliescher, Jochen Ritter, Olaf Lehne, Thomas Tewes, Erik Uwe Amaya.
Zinsen und Baukosten sind hoch, die Baugenehmigungen brechen ein und Projektentwickler rutschen in die Pleite. Keine Frage: Der Wohnungsbau in NRW ist auf Krisen-Kurs. Entlastung bei der hohen Grunderwerbsteuer könnte dem entgegenwirken. Darüber hat der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen jetzt mit Fachpolitikern der CDU gesprochen.
Düsseldorf. Nach der plötzlichen Einstellung des Förderprogramms zum Ausgleich der hohen Grunderwerbsteuer können die Bürgerinnen und Bürger in NRW nicht mit neuen Steuer-Entlastungen rechnen. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs, das der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen mit dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Olaf Lehne, und dem wohnungspolitischen Sprecher Jochen Ritter (CDU) geführt hat. Dazu waren Vizepräsident Dr. Johann Werner Fliescher, Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya und Thomas Tewes, Hauptgeschäftsführer vom Kölner Haus- und Grundbesitzerverein, in den Landtag gekommen.
Die drei Spitzenvertreter von Haus & Grund Rheinland Westfalen brachten ihre Verwunderung über die plötzliche und unerwartete Einstellung des Förderprogramms „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ zum Ausdruck, das beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums eine finanzielle Entlastung von bis zu 10.000 Euro zum Ausgleich der hohen Grunderwerbsteuer bot. Es wurde zum 14. Juli kurzerhand eingestellt. Neben der Kritik daran lobten die Eigentümer-Vertreter aber auch die deutliche Verbesserung bei den Konditionen für die zinsvergünstigten Darlehn der NRW.BANK zur Eigentumsförderung ab 1. September (wir berichteten).
Insbesondere die Möglichkeit, jetzt auch eine Anschlussfinanzierung damit zu stemmen, sei eine wichtige Hilfe für viele Eigentümer. Da die zinsgünstigen Darlehn zwar helfen, die monatliche Belastung der Eigenheimerwerber in einen finanzierbaren Rahmen zu lenken, nicht jedoch die hohe Kaufhürde durch die aus dem Eigenkapital zu finanzierende Grunderwerbsteuer beseitigen, sei eine Entlastung bei dieser Steuer nach wie vor wichtig, wie Haus & Grund betonte. „Wer kein Eigentum erwerben kann, trägt zur immer größeren Knappheit auf dem Mietwohnungsmarkt bei“, stellte Erik Uwe Amaya fest.
CDU sieht keinen Spielraum für Steuersenkung
Olaf Lehne sieht das Problem, konnte allerdings wenig Hoffnung auf Entlastung bei der Grunderwerbsteuer machen: Die angespannte Haushaltslage lasse keine Spielräume für Steuersenkungen. An einigen Stellen im Haushalt müsse sogar gekürzt werden, so entfiele etwa ein 80 Millionen Euro starkes Förderprogramm für Sportvereine. Die Einführung von Freibeträgen müsste durch den Bund ermöglicht werden, womit aber nicht zu rechnen sei: Die Mehrheit der Länderfinanzminister habe daran kein Interesse. Immerhin könne er aber eine weitere Steuererhöhung ausschließen, betonte Lehne: Das Bundesgesetz erlaube für die Grunderwerbsteuer keinen höheren Steuersatz als die bereits geltenden 6,5 Prozent.
Die Eigentümer-Vertreter gaben zu bedenken, dass durch das zunehmende Ausbleiben von Neubau und Käufen die Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer sinken werden. Das bestätigte Olaf Lehne, das Land rechne für 2024 nur noch mit Einnahmen in Höhe von 2,9 Mrd. Euro aus dieser Steuer. 2022 waren es 3,8 Milliarden. Die Einschätzung von Haus & Grund, eine niedrigere Grunderwerbsteuer würde die Zahlen bei Neubau und Verkäufen erhöhen und damit unterm Strich zu höheren Einnahmen führen, teilt die CDU nicht. Auch die Möglichkeit, eigenkapitalersetzende Darlehn über die NRW.BANK zu schaffen, sieht man skeptisch, weil die Geschäftsbanken Eigenkapital auf Kredit eher nicht akzeptieren würden.
„Die CDU will den Bürgern offenkundig keine falschen Versprechungen machen und spricht mit uns Klartext“, stellte Erik Uwe Amaya nach dem Gespräch fest. „Wir schätzen diesen offenen Meinungsaustausch, auch wenn die Sachlage in diesem Fall ernüchternd ist.“ Die Vertreter des Landesverbandes motivierten die CDU-Politiker schließlich noch, angesichts der wenig rosigen Aussichten für den Neubau von der geplanten Kiesabgabe Abstand zu nehmen: Dadurch würde das Bauen nur noch weiter verteuert.
Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.