Politik trifft Verbände beim Parlamentarischen Abend: Dr. Johann Werner Fliescher, Erik Uwe Amaya, Konrad Adenauer, Ina Scharrenbach (CDU, MdL), Christof Rasche (FDP, MdL), Elisabeth Gendziorra, Friederich Sahle.

Gestern (26. Oktober 2023) war es wieder so weit: Haus & Grund Rheinland Westfalen und der BFW NRW haben ihren traditionellen Parlamentarischen Abend veranstaltet – gemeinsam mit dem Landtag NRW, der zugleich die Location bot. Die Krisenstimmung in der Bauwirtschaft und die großen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt standen dabei im Zentrum des Interesses.

Düsseldorf. Im NRW-Landtag hat gestern (26. Oktober 2023) der diesjährige Parlamentarische Abend der privaten Wohnungswirtschaft stattgefunden. Die gemeinsame Veranstaltung von Landtag NRW, BFW NRW und Haus & Grund Rheinland Westfalen lockte rund 130 Entscheider aus Politik, Verbänden sowie Bau- und Wohnungswirtschaft ins Restaurant des Landtagsgebäudes. Landtags-Vizepräsident Christof Rasche (FDP) begrüßte die Gäste: „Wir sind immer wieder stolze Gastgeber von Parlamentarischen Abenden. Das ist immer wieder eine tolle Gelegenheit, uns zu informieren, wichtige Themen zu platzieren – und davon gibt es genug – und in angenehmer Atmosphäre Gespräche zu führen.“

Ein Krisenjahr folge dem nächsten, stellte Rasche fest: „Corona, der Angriffskrieg Russlands, Israel – es sind extrem schwierige Zeiten, die wir in den letzten Jahrzehnten so nicht hatten. Und auch in der Bauwirtschaft stehen wir vor sehr großen Herausforderungen, die Sorgen sind groß.“ In Nordrhein-Westfalen fehlten rund 300.000 Wohnungen, doch die angespannte Wirtschaftslage erschwere die Kalkulation von Bauprojekten. Wie umgehen mit all diesen Herausforderungen? Die zentrale Frage des Abends, die vom Landtags-Vizepräsidenten in den Raum gestellt wurde.

Landtagsvizepräsident Christof Rasche (FDP) begrüßte die zahlreichen Teilnehmer im Landtag.

Kritik an hohen Kosten und Ruf nach Subventionen

Von Eigentümerseite begrüßte der Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen, Konrad Adenauer, die Gäste. „Treiber der Wohnkosten sind nicht die Vermieter“, stellte der Kanzler-Enkel mit Blick auf den zwei Tage zuvor veröffentlichten NRW-Wohnkostenbericht 2023 fest. Adenauer strich die zahlreichen Preistreiber im Wohnungsmarkt heraus: Hohe Baukosten, komplexe Bauvorschriften, hohe Grunderwerbsteuer aber auch die kompliziert reformierte Grundsteuer und der auf die Vermieter abgewälzte Teil der CO2-Bepreisung standen auf der Liste.

Friederich Sahle vom BFW NRW betonte die Dringlichkeit, einen Ausweg aus der aktuellen Bau-Krise zu finden, die zu einem Herunterfahren der Bauwirtschaft führe: „Diesen Tanker wieder in Gang zu setzen ist sowas von schwierig“, warnte er. Wenn das Personal sich wegen der Krise einmal beruflich umorientiert habe, sei es sehr schwer wieder zurück zu gewinnen. Er sprach sich für ein rasches Eingreifen der Politik durch wirkungsvolle Subventionen aus, da sich die schwierige Gemengelage aus hohen Baukosten und hohen Zinsen bei geringen Einkommenszuwächsen anders nicht überbrücken ließe.

Konrad Adenauer, Präsident von Haus & Grund Rheinland Westfalen, zählte die Probleme auf, welche die Immobilienwirtschaft derzeit belasten.

„Unsicherheit ist der Feind der Investitionen“

Die Immobilienwirtschaft und die Bauwirtschaft seien Schlüsselsektoren für die Wirtschaft in NRW, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU, MdL) in ihrem Impulsreferat. Sie betonte die schädliche Wirkung bestehender Unsicherheiten auf die Investoren: „Auch wenn das Gebäudeenergiegesetz gerade verabschiedet ist, das insbesondere die vielen Mitglieder von Haus & Grund betreffen wird in der Folge, ist die europäische Gebäuderichtlinie noch in der Verhandlung.“ Man müsse diese gesetzgeberischen Vorhaben miteinander verzahnen, um keine neuen Unsicherheiten zu schaffen, mahnte Scharrenbach. Sie kritisierte außerdem die noch fehlende Förderkulisse zur Flankierung des Gebäudeenergiegesetzes.

Die Ministerin verwies zugleich auf das Engagement der Landesregierung in der öffentlichen Wohnraumförderung. Mit den 1,6 Milliarden Euro, die dieses Jahr zur Verfügung stehen, habe man viele frei finanziert geplante Projekte absichern können. Alles ließe sich aber mit Subventionen nicht auffangen, gab Scharrenbach zu bedenken. Sie berichtete zugleich aus dem Parlament von der Arbeit an weiteren Erleichterungen für Eigentümer: „Wir haben heute nicht nur die neue Landesbauordnung verabschiedet, die mit vielen neuen Möglichkeiten und Flexibilitäten daher kommen wird, sondern wir hatten heute auch die erste Lesung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU, MdL) hielt das Impulsreferat.

Wohneigentumsförderung ist heute wichtiger denn je

Auf die hohe Bedeutung der Wohneigentumsförderung wies anschließend Pekka Sagner hin. Der Experte vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln berichtete von seiner jüngsten Forschungsarbeit zu diesem Thema: „Wir haben in Deutschland 250.000 Haushalte, die jedes Jahr vom Mieterhaushalt zum selbstnutzenden Wohneigentümerhaushalt werden.“ Doch das Transaktionsvolumen sei aktuell mindestens halbiert, in vielen Regionen noch deutlich stärker eingebrochen. „Das heißt, dass in Folge mehr als 100.000 Wohnungen jedes Jahr in der aktuellen Markphase, wo die Bedarfe sehr, sehr hoch sind, nicht frei gemacht werden für den nächsten Mieter.“ Der Mietwohnungsmarkt verstopfe, der Neubau komme nicht nach.

Sagner machte deutlich, dass die Wohneigentumsförderung mehr leiste, als die Vermögensbildung von Haushalten voran zu bringen. Sie sei zugleich ein Stück Sozialpolitik, weil mit verstärkter Eigentumsbildung auch wieder mehr Mietwohnungen frei würden. Außerdem bedeute Wohneigentumsförderung auch ein Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft: „Die Bauwirtschaft macht 12 Prozent des BIP in Deutschland aus“, betonte Sagner. Ein Drittel davon gehe auf den Wohnungsbau zurück. Mit Blick auf die wirtschaftliche Gesamtlage wies der Forscher darauf hin, dass ein Mangel an verfügbarem Wohnraum lokal der Wirtschaft insgesamt schade, weil das Anwerben benötigter Fachkräfte dadurch schwer sei.

Fachvortrag vor vollem Haus: Pekka Sagner vom IW Köln sprach zur Bedeutung der Eigentumsförderung.

Sagner sprach sich vor diesem Hintergrund klar für eine niedrigere Grunderwerbsteuer und zinsgünstige Förderdarlehn aus, damit Haushalte, die Wohneigentum bilden wollten, das trotz der schwierigen Wirtschaftslage tun könnten. „Mittlerweile muss man ein gutes sechsstelliges Jahreseinkommen mitbringen, um überhaupt Wohneigentum bilden zu können“, ergänzte Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des BFW NRW. Sie sprach gemeinsam mit Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya von Haus & Grund Rheinland Westfalen ein kurzes Schlusswort.

Dabei ging herzlicher Dank an Landesregierung und Parlamentarier für deren offenes Ohr: „Vieles von dem, was wir raten, wird umgesetzt. An den anderen Dingen, Grunderwerbsteuer, da arbeiten wir noch dran“, sagte Gendziorra. Erik Uwe Amaya zeigte sich sehr erfreut über das zahlreiche Erscheinen der Gäste aus Politik und Verbänden und lud zum geselligen Get-Together ein, das im Anschluss den Rahmen für viele vertiefende Gespräche bildete.

Großes Interesse: Der Parlamentarische Abend war sehr gut besucht.

Haus & Grund sowie BFW NRW: Zwei Verbände, eine Tradition

Es ist seit vielen Jahren gute Tradition, dass der Landesverband Haus & Grund Rheinland Westfalen und der BFW NRW einen gemeinsamen Parlamentarischen Abend veranstalten. Aus gutem Grund: Private Kleinvermieter und die mittelständische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft teilen zahlreiche gemeinsame Interessen. Wie schon 2022 so konnte auch in diesem Jahr der NRW-Landtag als Mitveranstalter gewonnen werden. So bot einmal mehr das Restaurant des Landtagsgebäudes den würdigen Rahmen für den Abend – mit Blick auf den Rhein und kurzen Wegen für die teilnehmenden Abgeordneten, die nach der Plenarsitzung auf kurzem Weg zur Veranstaltung gehen konnten.

„Zu unserer großen Freude sind sehr viele Abgeordnete gekommen“, freut sich Konrad Adenauer. „So gab es nach einem interessanten Vortragsprogramm noch Gelegenheiten beim Get-Together den Abend angenehm ausklingen zu lassen und mit den Parlamentariern ins Gespräch zu kommen, Erfahrungswerte und Meinungen auszutauschen.“ Impressionen zum Parlamentarischen Abend finden Sie in der untenstehenden Bilderstrecke. Hier können Sie die Höhepunkte des Abends im Video ansehen.

Get-Together: Ralf Stoltze (SPD), Hans-Jochem Witzke (DMB NRW), Erik Uwe Amaya, Ellen Stock (SPD), Sarah Philipp (SPD) und Alexander Baer (SPD).

Zu den Gästen zählten unter anderem (jeweils in alphabetischer Reihenfolge):

Mitglieder des Landtages, u.a.:

Alexander Baer (SPD)
Jörg Blöming (CDU)
Dietmar Brockes (FDP)
Angela Freimuth (FDP)
Dr. Jörg Geerlings (CDU)
Dr. Jan Heinisch (CDU)
Jens Kamieth (CDU)
Thomas Kutschaty (SPD)
Britta Oellers (CDU)
Werner Pfeil (FDP)
Sarah Philipp (SPD)
Christof Rasche (FDP), Vizepräsident des Landtages
Jochen Ritter (CDU)
Fabian Schrumpf (CDU)
Ellen Stock (SPD)
Ralf Stoltze (SPD)
Sebastian Watermeier (SPD)
Ralf Witzel (FDP)
Stephan Wolters (CDU)

Aus der Landesregierung:

Ina Scharrenbach (CDU, MdL), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Daniel Sieveke (CDU), Staatssekretär Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

Aus anderen Verbänden, u.a.:

Rudolf Graaf, Beigeordneter Städte- und Gemeindebund NRW
Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke, Hauptgeschäftsführer HANDWERK.NRW
Marion Hörsken, Geschäftsführerin IHK Düsseldorf
André Juffern, Geschäftsführer Deutscher Mieterbund NRW
Rita Jünnemann, Referentin Sanierung und Wohnungsmarkt Verbraucherzentrale NRW
Melanie Kloth, Bereich Wohnraumförderung NRW.BANK
Sebastian Klöppel, Referent für Wohnungswesen Städtetag Nordrhein-Westfalen
Markus Lehrmann, Hauptgeschäftsführer Architektenkammer Nordrhein-Westfalen
Oliver Niermann, Abteilungsleiter Interessenvertretung, Wohnungs- und Städtebauförderung, VdW Rheinland Westfalen
Alexander Rychter, Vorstand und Verbandsdirektor VdW Rheinland Westfalen
Wolfram Schlüter, Beisitzer Ingenieurkammer-Bau NRW
Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer Bauverbände NRW
Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund NRW
Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender Deutscher Mieterbund NRW

Dieser redaktionelle Beitrag wurde von Haus & Grund Rheinland Westfalen verfasst.

Parlamentarischer Abend 2023 – Impressionen

Für eine vergrößerte Ansicht können die Bilder angeklickt werden.