Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, (zweiter von Links) empfing (v.l.) Dr. Johann Werner Fliescher, Konrad Adenauer und Erik Uwe Amaya von Landesverband Haus & Grund RHEINLANDWESTFALEN zu einem ausführlichen Meinungsaustausch im Landtag.
GESPRÄCH. Wie kann schneller und bezahlbarer gebaut werden? Wie lassen sich Wohneigentum fördern und Wohnnebenkosten senken? Darüber hat Haus & Grund mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, gesprochen.
Haus & Grund: Zu Beginn der neuen Legislaturperiode sind Sie zum neuen Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion gewählt worden. Wie war das erste Amtsjahr für Sie?
Henning Höne: Das erste Amtsjahr war sicherlich geprägt durch eine herausfordernde Oppositionsrolle. Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Fehlstart hingelegt: Angefangen beim chaotischen Haushalt, den wir aktuell vor dem Verfassungsgerichtshof beklagen, bis hin zu gravierenden Fehlentscheidungen, die maßgeblich den Bereich Bauen und Wohnen betreffen. Ich denke zum Beispiel an die komplizierte Grundsteuer oder die Einstellung des Förderprogramms NRW.Zuschuss Wohneigentum. Vieles von dem, was wir in unserer Regierungsverantwortung erreicht haben, wird leider von Schwarz-Grün zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger abgewickelt. Unsere und meine Aufgabe ist es, die Landesregierung hier zu stellen und den Menschen in diesem Land ein liberales Politikangebot zu machen.
Haus & Grund: Die Grunderwerbsteuer ist in NRW mit 6,5 Prozent sehr hoch. Die Landesregierung von CDU und FDP hat noch vor der letzten Landtagswahl ein sinnvolles Förderprogramm zur Unterstützung bei der Grunderwerbsteuer eingeführt. Dieses Programm ist eingestellt worden. Was ist nun mit den Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer?
Höne: Das auf Druck der FDP in der letzten Legislatur eingeführte Programm wirkte wie ein Freibetrag. Es hat in mehr als 50.000 Fällen insbesondere junge Familien effektiv dabei unterstützt, selbst genutztes Wohneigentum zu erwerben. Mitten in der Sommerpause haben CDU und Grüne allerdings das erfolgreiche Förderprogramm zur Unterstützung bei der Grunderwerbsteuer beendet. Statt als Landesregierung selbst über den Programmstopp zu informieren, ließ sie die NRW.Bank eine lapidare Pressemitteilung verschicken. Viele Bürgerinnen und Bürger, die fest mit der Entlastung gerechnet hatten, wurden von dieser Landesregierung enttäuscht. Ohne das Förderprogramm ist die Grunderwerbsteuer in Nordrhein-Westfalen unter Führung von Ministerpräsident Hendrik Wüst wieder so hoch wie unter Hannelore Kraft. Deshalb wollen wir auf Landesebene die steuerliche Entlastung für Wohneigentum fortführen. Wir senken damit die Kaufnebenkosten um bis zu 10.000 Euro. Auf Bundesebene kämpfen wir dafür, die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum in den Ländern auf null zu senken. Allerdings ist hierfür die Zustimmung der Bundesländer notwendig, da die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in die Länderkassen fließen. Bis jetzt haben sich die Länder nicht auf die Entlastung für Hausbauer verständigen können.
Haus & Grund: In NRW gilt das Bundesmodell bei der Grundsteuer. Ein Gutachten von Prof. Dr. Kirchhoff belegt, dass dieses Grundsteuergesetz verfassungswidrig ist. Haus & Grund Deutschland hat zusammen mit dem Bund der Steuerzahler ein Musterverfahren in Gang gesetzt. Warum gilt dieses Bundesmodell überhaupt hier in NRW?
Höne: Leider bestand innerhalb der damaligen Koalition von CDU und FDP kein Konsens darüber, von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer Gebrauch zu machen. Wir Freie Demokraten wollten ein eigenes Modell für NRW gestalten, die CDU wollte am Scholz-Modell festhalten. Darum kam im Ergebnis automatisch das Bundesmodell. Wir haben frühzeitig davor gewarnt, dass das Scholz-Modell bei steigenden Immobilienwerten automatisch zu Steuererhöhungen aufgrund der vorgesehenen Neubewertungen aller Immobilien führt. Das bürokratische Modell hat bereits zu mehr als 1,1 Millionen Einsprüchen geführt. Als FDP-Landtagsfraktion hatten wir gefordert, dass alle Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur vorläufig ergehen. Damit hätte man eine Einspruchswelle verhindern können. Das hätte Eigentümerinnen und Eigentümern Rechtssicherheit gegeben und die Finanzverwaltung und Steuerberater entlastet. Leider hat der Finanzminister bislang kein Entgegenkommen gezeigt, sich ernsthaft mit den gravierenden rechtlichen Einwänden der Neuberechnung zu beschäftigen. Wir fordern daher, die rechtlichen Streitpunkte gerichtlich effizient in einem Musterverfahren zu klären.
Haus & Grund: Was wäre nach Ansicht der FDP das bessere Grundsteuermodell?
Höne: Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat mit einem flächenbasierten Grundsteuermodell einen einfachen, bürgerfreundlichen und bürokratiearmen Vorschlag gemacht. Große Immobilien oder Grundstücke werden höher besteuert als kleine, die entsprechend niedriger belastet werden. Der allererste Gesetzentwurf dieser Legislaturperiode war übrigens unser Grundsteuer-Gesetz. Das war inhaltlich richtig und war auch unser Signal an alle, die Wohneigentum haben oder es bilden wollen: Wir wollen es ihnen etwas einfacher machen. CDU und Grüne haben diesen Gesetzesentwurf leider abgelehnt.
Haus & Grund: Straßenausbaubeiträge und Erschließungskosten sind ein finanzielles Risiko für betroffene Grundstückseigentümer. CDU und FDP haben vor den Landtagswahlen den richtigen Weg eingeschlagen. Wie bewerten Sie die nunmehr aktuellen Regelungen?
Höne: Die sogenannten ‚Straßenausbaubeiträge‘ sind für viele Bürgerinnen und Bürger ein großes Ärgernis. Bereits im März 2022 hatte der Landtag mit Stimmen von FDP und CDU die Landesregierung beauftragt, die Beiträge abzuschaffen. Das hätte bis zum Sommer 2022 geschehen sollen. Doch die schwarz-grüne Landesregierung ließ alle Fristen verstreichen. Erst nach großem politischem Druck ist endlich Bewegung in die Sache gekommen und es liegt ein Gesetzentwurf vor.
Wir sehen aber auch hier Verbesserungsbedarf. Denn Bürgerinnen und Bürger, bei denen Straßenbaumaßnahmen vor 2018 beschlossen wurden, haben das Nachsehen und gehen leer aus. Auch gibt es in diesen Fällen keine Erstattungsmöglichkeit aus dem Förderprogramm, das wir in unserer Regierungszeit aufgelegt haben. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muss deshalb geprüft werden, ob für diese Fälle ein Härtefallfonds, wie z. B. in Bayern, eingerichtet werden kann.
Bei den Erschließungskosten hat die schwarz-grüne Landesregierung zudem die bürgerfreundliche Regelung aus April 2022 wieder abgewickelt. Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune dann zwanzig Jahre Zeit, die Beiträge einzuziehen. Wir halten diese kurzfristige Neuregelung für unverhältnismäßig und beliebig. Damit wurden die Fristen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger verdoppelt.
Haus & Grund: Das Bauen und damit das Wohnen werden immer teurer. Baukosten und Zinsen steigen. Es fehlen Fachkräfte und das Material. Wie können Baukosten wieder gesenkt werden?
Höne: Ein erster richtiger Schritt wäre schon, die Baukosten nicht noch weiter zu erhöhen. Schwarz-Grün plant aktuell die Einführung einer Rohstoffabgabe. Die Einführung einer neuen Abgabe auf Kies und Sand würde den Bau noch weiter verteuern. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wird dadurch weiter ausgebremst und verteuert, ebenso wie die Sanierung von Straßen und Brücken oder der Bau von Windkraftanlagen.
Wir setzen uns als FDP-Landtagsfraktion für ein Baukosten-Moratorium ein, für eine durch Digitalisierung beschleunigte Bearbeitung von Bauanträgen, eine Experimentierklausel und für eine einvernehmliche Vereinfachung sowie eine verstärkte Ausweisung von Bauland.
Haus & Grund: Auch die Bürokratie erschwert das Bauen. Das ist teilweise abenteuerlich. Haben Sie schon mal versucht, eine Baugenehmigung für ein Projekt zu bekommen?
Höne: Wir haben in diesem Jahr umgebaut. Bis zur Genehmigung verging ein halbes Jahr – und dabei ging es lediglich um den Abriss und Neubau einer Garage und den Ausbau des Dachgeschosses. Den Bauämtern mache ich gar keinen Vorwurf. Die Politik muss den Mut haben, Regelungen zu vereinfachen und abzuschaffen.
Haus & Grund: Wie können denn Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden?
Höne: Aus meiner Sicht müssen wir zu einer neuen Verwaltungspraxis mit flächendeckend gesetzlichen Fristen für die Bearbeitung von Anträgen aller Art kommen. Nach Ablauf der Frist gilt der Antrag, egal ob von Bürgern oder Unternehmen, als genehmigt. Das muss auch für Baugenehmigungen gelten. Schnellere Genehmigungen gibt es nicht mit mehr Personal in den Verwaltungen, sondern mit weniger Genehmigungspflichten. Hinzu kommt eine Stärkung digitaler Strukturen. Eine künstliche Intelligenz könnte beim heutigen Stand der Technik doch viele Vorhaben schon fast vollständig bearbeiten – und zwar in wenigen Sekunden.
Haus & Grund: Wie kann den Menschen der Traum vom Wohneigentum wieder erfüllt werden?
Höne: Aktuell erleben wir vor allem eine Serie von Entscheidungen dieser Landesregierung, die das Leben für die Bürger in Nordrhein-Westfalen teurer und komplizierter machen. Das Chaos bei der Grundsteuer, die Verlängerung der Fristen zu Lasten der Bürger bei den Erschließungsbeiträgen oder die in Planung befindliche Rohstoffabgabe.
Eines ist klar: Wir wollen, dass Bauen, Wohnen und Wohneigentum in Nordrhein-Westfalen bezahlbar bleiben. Erstens muss das plötzlich und unerwartet abgebrochene Förderprogramm fortgesetzt werden. Auf Bundesebene setzen wir uns mit einem Freibetrag für eine niedrigere Grunderwerbsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum ein. Damit erleichtern wir die Bildung von Wohneigentum und stärken die Altersvorsorge. Zweitens brauchen wir ein Baukosten-Moratorium, d. h. keinerlei neue Bürokratie für einige Jahre. Ich bin auch davon überzeugt, dass nach Ablauf einer konkreten Bearbeitungsfrist ein Bauantrag als pauschal genehmigt gelten muss. Und Drittens: Wir wollen Wohnnebenkosten senken und fordern eine Reform der Abwassergebühren. Viele Kommunen setzen zu hohe Abwassergebühren an. Von den 25 teuersten Gemeinden in ganz Deutschland befinden sich 15 in NRW. Die Berechnung der Abwassergebühren sollte sich fairerweise an der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Zinsentwicklung orientieren.
Haus & Grund: Herr Höne, vielen Dank für das Gespräch.
Das Gespräch führten Präsident Konrad Adenauer, Vizepräsident Dr. Johann Werner Fliescher und Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya vom Landesverband Haus & Grund RHEINLANDWESTFALEN.